Kommunalwahl 2024

1) Schwerin muss wieder Großstadt werden

Schwerin ist die lebenswerte Landeshauptstadt am Wasser. Um mehr Neuansiedlungen von Unternehmen, eine Belebung des Einzelhandels und neue Arbeitsplätze zu erreichen, muss Schwerin wieder Großstadt werden. Dafür brauchen wir attraktive und familienfreundliche Wohngebiete. Mit einer zukunftsorientierten Stadtentwicklungspolitik müssen neue Baugebiete, z. B. Warnitzer Feld, Güterbahnhof und „Neue Mitte – Neu Zippendorf“, realisiert werden. So haben wir gute Chancen, dauerhaft Großstadt zu werden.

Damit dies gelingt, müssen die Fachbereiche Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaft wieder in einem Dezernat zusammengeführt werden. Nur so können strittige Bauvorhaben und die Stadtentwicklung schnell und effektiv vorangebracht werden.

Für uns als CDU ist es wichtig, dass sich auch Normal- und Geringverdiener angemessenen Wohnraum leisten können. Für diejenigen ohne Anspruch auf eine Sozialwohnung muss es bezahlbare Angebote auf dem freien Wohnungsmarkt geben, auch in der Innenstadt. Dafür braucht Schwerin eine andere Wohnungsbaupolitik und vor allem mehr Neubau. Zu einem guten Wohnumfeld gehören ausreichend Spielplätze, Grünflächen und Kleingartenanlagen. Diese grünen Oasen gilt es im Rahmen der Stadtplanung zu berücksichtigen, zu fördern und zu sichern.

Unser bauhistorisches Erbe werden wir erhalten und die Baukultur auf hohem Niveau weiterentwickeln. Die letzten baulichen „Schandflecken“ und Leerstände wollen wir mit Hilfe von Investoren konsequent beseitigen. Dies betrifft unter anderem das Strandhotel und die Fähre Mueß.

2) Wir verbessern Ordnung und Sicherheit

Viele Schwerinerinnen und Schweriner fühlen sich auf unseren Straßen und Plätzen nicht mehr sicher. Diese Entwicklung ist für uns nicht akzeptabel. Deshalb treten wir für mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit ein. Gleichzeitig fordern wir mehr Videoüberwachung auf weiteren Straßen und Plätzen in unserer Stadt, z. B. in der Mecklenburgstraße.

Durch die LED-Technik verbrauchen Straßenlaternen inzwischen viel weniger Energie. Deswegen soll die Wegebeleuchtung ausgebaut und die Straßenbeleuchtung nachts zukünftig meist angeschaltet bleiben. Auch dies wirkt sich positiv auf die Sicherheit aus.

Den Kommunalen Ordnungsdienst wollen wir personell besser ausstatten. Er soll sich nicht nur um Park- und Temposünder, sondern verstärkt auch um andere Ordnungsdelikte kümmern – z. B. Farbschmierereien an Hausfassaden oder durch Hundekot verschmutzte Gehwege.

Wir setzen uns weiterhin für eine gute Ausstattung und attraktive Rahmenbedingungen der Berufsfeuerwehr und unserer fünf Freiwilligen Feuerwehren ein. Die Kinder- und Jugendfeuerwehren wollen wir noch besser fördern, damit die Freiwilligen Feuerwehren auch zukünftig genug ehrenamtliche Einsatzkräfte finden.

3) Migration ordnen, steuern und begrenzen

Wir stehen für eine gezielte und geregelte Arbeitskräfteeinwanderung, die uns nützt und nicht schadet. Wir wollen keine ungesteuerte, irreguläre Migration, die unser Asylsystem missbraucht und unser Sozialsystem belastet. Die Kapazitäten in Schwerin sind an ihrer Grenze. Dies gilt unter anderem für Wohnraum, Kita- und Schulplätze, Integration und soziale Betreuung.

Sich illegal im Land aufhaltende Migranten sind schnell und konsequent abzuschieben. Um den Missbrauch von Sozialleistungen zu beenden, fordern wir die schnelle Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Für diejenigen mit einer ordentlichen Bleibeperspektive müssen mehr Deutschkurse und Integrationsmaßnahmen angeboten werden, um eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt und die Stadtgesellschaft zu erreichen.

4) Schwerin als Wirtschaftsstandort stärken

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite unserer lokalen Unternehmen. Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, schafft neue Jobs und sorgt dafür, dass weniger Menschen pendeln müssen. Außerdem sind erfolgreiche Unternehmen die Grundlage für höhere Steuereinnahmen und mehr Freiräume im Haushalt für Investitionen und freiwillige Leistungen. Deshalb ist das Engagement der Handwerker, Betriebe, Dienstleister und Selbstständigen stärker anzuerkennen.

Wirtschaftsförderung muss wieder oberste Priorität erhalten. Jeder, der in Schwerin angemessen bezahlte Arbeitsplätze schafft, ist uns willkommen. Ansässige Unternehmen sind beim Wachstum besser zu unterstützen. Gleiches gilt für Investoren, die sich neu ansiedeln wollen. Die Vermarktung des Industrieparks muss höhere Priorität erhalten und Schwerin überregional bekannter werden. Wir brauchen mehr große Unternehmen. Zweite Plätze bei Großansiedlungen helfen uns nicht weiter. Deshalb müssen die Anliegen der Unternehmen im Stadthaus stärker Gehör finden.

Eine ausufernde Bürokratie behindert die Unternehmen im Alltag und hemmt Investitionen. Mit der Einführung eines Bürokratiechecks und eines Meldeportals wollen wir Probleme identifizieren und eine bürger- und unternehmerfreundliche Verwaltung schaffen. Schlanke, digitalisierte Antrags­verfahren und eine Kfz-Zulassung vor Ort müssen möglich sein.

Für eine bessere wirtschaftliche Entwicklung braucht Schwerin dringend Fachkräfte. Wir haben den Rückkehrertag eingeführt. Es sind aber weitere Anstrengungen erforderlich. Schwerin muss als attraktiver Arbeits- und Wohnort wahrnehmbarer werden, z.B. über Digitales Marketing und eine stärkere Präsenz auf Messen.

5) Für ein soziales Miteinander aller Generationen und Stärkung des Ehrenamtes

Die CDU steht für ein soziales Miteinander aller Generationen. Damit mehr Angebote für altersgerechtes und generationenübergreifendes Wohnen geschaffen werden, setzen wir uns für ein kommunal gefördertes Quartiersmanagement in allen Stadtteilen ein.

Angesichts vieler alleinlebender Bürgerinnen und Bürger fordern wir konkrete Maßnahmen gegen Vereinsamung. Erfolgreiche Beispiele aus anderen Städten können hier Vorbild sein.

Spielplätze sollen in allen Stadtteilen zu attraktiven Begegnungsorten für Jung und Alt werden. Dafür müssen sie mit mobilisierenden Geräten für Senioren und Menschen mit Beeinträchtigungen ausgestattet sein. Auch dank des Einsatzes der CDU entsteht im Generationenpark Lankow noch in diesem Jahr der erste öffentliche inklusive Spielplatz der Landeshauptstadt.

Wir werden uns auch zukünftig für neue Stadtteiltreffs mit attraktiven Angeboten an alle Generationen einsetzen. Für junge Menschen wollen wir in Schwerin mehr Freiräume und geeignete Treffpunkte schaffen.

Das Ehrenamt wollen wir stärken und besser würdigen und auch Kinder und Jugendliche für ehrenamtliches Engagement begeistern. Vereine, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Polizei, Bundeswehr, Hilfsorganisationen und Wirtschaft sollen in den Schulen willkommene Kooperationspartner sein. Nur wenn Kinder und Jugendliche die ganze Vielfalt der Angebote kennen, können sie sich umfassend informieren und ihren Interessen entsprechend orientieren. Das stärkt die Willensbildung und auf diese Weise die Zivilgesellschaft.

6) Wir setzen auf Bildung von Anfang an und eine staatliche Hochschule in Schwerin

Schwerin braucht auch in der Innenstadt ausreichend wohnortnahe Kita-, Hort- und Schulplätze. Dort ist der Bedarf wegen vieler junger Familien in den letzten Jahren erfreulicherweise stetig gewachsen. Deshalb setzen wir uns für eine neue weiterführende Schule in Zentrumsnähe ein.

Eine gute und moderne Lernumgebung ist eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg. Auch die Nähe zu Sportanlagen und zur Schwimmhalle gehört dazu. Dafür müssen Schulgebäude, Schulhöfe und Sportanlagen weiter saniert werden.

Elternbeteiligung ist für uns wichtig. Die Meinungen und Wünsche von Elternvertretungen sind anzuhören, müssen Wertschätzung erfahren und berücksichtigt werden.

Wir fordern die Absicherung des Ganztagsangebotes. Schule, Sport und Jugendarbeit gehen heutzutage Hand in Hand. Die Ganztagsschule ist für uns der Mittelpunkt der Gemeinschaft. Sport, Musik, Feuerwehr und sonstige Angebote müssen Teil des Ganztagsangebots sein.

Für die Nachwuchssicherung unserer Betriebe und Handwerker braucht es kurze Wege in der beruflichen Ausbildung. Den Berufsschulstandort Schwerin wollen wir daher weiter ausbauen.

Die privaten Hochschulen in Schwerin haben unsere Unterstützung. Sie bieten jungen Menschen eine gute akademische Ausbildung. Allerdings reicht uns das nicht für unsere Stadt. Schwerin darf nicht die einzige Landeshauptstadt ohne staatliche Hochschule bleiben.

Die Stadt würde von einer staatlichen Hochschule auf allen Ebenen profitieren. Hochschulen gehören zu den zentralen Faktoren für eine zukunftsorientierte Entwicklung. Neben ihren positiven gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Wirkungen stärken sie unmittelbar die regionale Wirtschaft. Jede staatlich finanzierte Stelle an Hochschulen zieht im Durchschnitt zehn Stellen in der Wirtschaft nach sich. Hochschulen helfen außerdem dabei, Fachkräfte zu gewinnen und zu binden. Sie stärken das Lebensgefühl der Stadt. Die Hinhaltetaktik der rot-roten Landesregierung muss deshalb umgehend ein Ende haben. Gemeinsam mit Kammern, Verbänden und Vereinen werden wir das Thema weiter vorantreiben.

7) Wir machen eine Verkehrspolitik für alle

Die CDU steht für eine moderne Verkehrspolitik, die für alle da ist. Gut ausgebaute Straßen und Wege gehören ebenso dazu wie neue Fahrradwege und ein gut ausgestatteter Nahverkehr. Hier setzen wir Schwerpunkte für weitere Investitionen.

Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV. Bund und Land dürfen die Stadt bei der Verkehrswende nicht im Stich lassen und müssen sich stärker und dauerhaft daran beteiligen. Nur so lässt sich das Angebot des Schweriner Nahverkehrsbetriebes ausweiten. Wir werden Angebotserweiterungen mit den Menschen vor Ort offen diskutieren, beispielsweise die Verlängerung von Straßenbahnlinien. Auch Zeiträume außerhalb der Hauptverkehrszeiten werden wir in den Blick nehmen. Wer ein Taxi benötigt, muss auch ein Taxi bekommen.

Verbessern wollen wir Sicherheit und Sauberkeit an den Haltestellen des Nahverkehrs, ebenso wie die Zugänglichkeit zu Toiletten im öffentlichen Raum. Auch dem Thema Barrierefreiheit werden wir zukünftig mehr Geltung verschaffen.

Die innerstädtischen Straßen und Wege müssen endlich durch neue Oberflächen fußgänger- und radfahrerfreundlicher werden. Deshalb wollen wir mehr Mittel für Sanierungen bereitstellen. Die Umgestaltung der Neumühler Straße ist dafür ein Beispiel. Es wird Zeit, dass Fußgänger, Radfahrer und Autos genügend Platz für ein bequemes und sicheres Nebeneinander bekommen.

8) Schwerin muss wieder Kulturhauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns werden

Schwerin ist Landeshauptstadt. Im Kulturbereich sollten wir deshalb größer denken. Beispielsweise muss das Staatstheater wieder Schlossfestspiele entwickeln, die mindestens eine bundesweite Ausstrahlung haben. Hotels und Gastronomen sollen von den Schlossfestspielen stärker profitieren.

Eine auskömmliche Finanzierung der Jugend- und Musikschulen ist uns genauso wichtig wie ein regelmäßiges Angebot von Konzerten und Kulturveranstaltungen für alle Generationen. Schwerin darf nicht die Stadt der hochgeklappten Bürgersteige sein. Wir setzen uns für eine lebendige Stadtkultur auch in den Abendstunden ein. Standorte wie die Sport- und Kongresshalle, die Freilichtbühne und der Speicher müssen stärker unterstützt und für eine breite Kulturszene genutzt werden.

Der Neubau des Stadtgeschichtsmuseums und der Ausbau des Freilichtmuseums Schwerin-Mueß sind für unsere weitere kulturelle und touristische Entwicklung bedeutsam. Beim Stadtmuseum setzen wir uns für einen verbindlichen Baustart im Jahr 2025 ein.

9) Schwerin bleibt mit uns Sportstadt

Schwerin bleibt mit uns Sportstadt am Wasser. Breiten- und Spitzensport brauchen gute Bedingungen und Angebote. Die Vereine haben erfreulicherweise in allen Altersgruppen viele neue Mitglieder gewonnen, insbesondere Kinder und Jugendliche. Deshalb wollen wir weiter in Sporthallen und -plätze investieren – auch sie sind Orte des Lernens und sozialen Miteinanders.

Wir sind außerdem der Überzeugung, dass Schwerin eine weitere Schwimmhalle braucht, vor allem für die Bewohner in den nördlichen Stadtteilen. Mit Erreichen eines ausgeglichenen städtischen Haushalts wollen wir dieses Projekt angehen.

Wir sind stolz auf unsere „Leuchttürme im Sport“, beispielsweise auf unsere SSC-Volleyballerinnen. Den Standort Lambrechtsgrund werden wir weiter stärken. Die CDU hat die Bundesförderung der Radsporthalle ermöglicht. So wird der Sportkomplex mit Sportgymnasium und Olympiastützpunkt noch attraktiver.

Schwerin hat eine große Handballtradition. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Planung einer neuen Heimstätte für den Handball vorangetrieben wird.

Großveranstaltungen wie die 100. Deutschen Meisterschaften im Boxen oder die Schweriner Etappe der Deutschlandtour waren ein Erfolg. Schwerin hat das Potenzial für mehrerer solcher Veranstaltungen. Auch der Wassersport, insbesondere Segeln und Rudern, verdienen dabei größere Aufmerksamkeit.

Den Breitensport und Veranstaltungen wie den Fünf-Seen-Lauf und das Drachenbootrennen wollen wir finanziell weiter unterstützten.

10) Wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß

Die CDU steht für eine pragmatische und ideologiefreie Energiepolitik. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden und von unbürokratischen Lösungen profitieren. Zum Beispiel von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die deutlich ausgebaut werden können.

Uns ist wichtig, dass die notwendigen Veränderungen beim Heizen und im Verkehr für alle bezahlbar bleiben. Die von der Ampelregierung geforderte kommunale Wärmeplanung muss dies berücksichtigen. Die Chancen der Geothermie für den Ausbau der Fernwärme in Schwerin wollen wir stärker nutzen. Damit sichern wir die Versorgungssicherheit zu günstigen Preisen.