Kommunalwahl 2019

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2019 für Schwerin finden Sie hier:

Wahlbereich 1
Lankow, Weststadt, Friedrichthal, Neumühle, Sacktannen, Warnitz

Wahlbereich 2
Schelfstadt, Werdervorstadt, Schelfwerder, Altstadt, Feldstadt, Paulsstadt, Lewenberg, Ostorf, Wickendorf, Medewege

UNSER PLAN FÜR DIE ZUKUNFT

16 Punkte für die Zukunftsstadt Schwerin

Schwerin ist eine schöne Stadt, sicher eine der schönsten im norddeutschen Raum. Schwerin muss aber langfristig für alle Generationen attraktiv bleiben, Schwerin braucht anständig bezahlte Arbeitsplätze und muss jungen Menschen eine Perspektive bieten. Schwerin bietet viel, bleibt aber noch hinter den Möglichkeiten zurück.

Die CDU ist die Partei der fleißigen Mehrheit. Wir möchten insbesondere für diejenigen Politik machen, die sich engagieren und die Probleme gern lösen – statt sie nur zu bestaunen. Wir machen Politik für die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt ist fleißig, gesetzestreu und vernünftig.

Politik schenkt diesen Menschen in unserer Stadt mitunter zu wenig Aufmerksamkeit. Das wollen wir ändern und uns an der Stelle auch ein wenig zurückbesinnen. Das bedeutet nicht, dass wir kein offenes Ohr haben für die Anliegen derjenigen, die Hilfe brauchen.

Für die allermeisten Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Gehwege sauber und sicher sind, dass die Schulen besser aussehen als die Einkaufszentren, dass die Polizei präsent ist und respektiert wird und dass die Stadt ein kulturelles Angebot bietet, das sie als Ort zum Leben attraktiv macht, und dass es ein großes Angebot an qualifizierten Arbeitsplätzen gibt, die anständig bezahlt sind. Wir wollen genau an diesen Stellen in den kommenden Jahren ansetzen.

01   Wir setzen auf Bildung von Anfang an.

Wir fordern:

• Mehr Kita-, Hort-, Tagespflege- und Schulplätze sowie ein Online-Anmeldeportal
• Ordentlich sanierte Schulgebäude
• Eine staatliche Hochschule in Schwerin

02  Schwerin ist Zukunftsstadt und lebenswerte Landeshauptstadt am Wasser. Mit attraktiven und familienfreundlichen Wohngebieten (z.B. Vorwärts-Gelände und Güterbahnhof) haben wir gute Chancen, wieder Großstadt zu werden.

Wir fordern:

• Attraktive Wohngebiete für Familien
• Bezahlbares Bauland
• Letzte Schandflecken zu beseitigen

03  Wir sind stolz auf unsere wirtschaftlichen Unternehmen. Eine starke Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, schafft neue Jobs und sorgt dafür, dass weniger Menschen pendeln müssen.

Wir fordern:

• Keine Erhöhung der Gewerbesteuer
• Einen „roten Teppich“ für Rückkehrer
• Bessere Breitbandanbindung

04  Unsere Unterstützung gilt sowohl den Einzel- und Familienunternehmen als auch den Weltkonzernen in unserer Stadt. Jeder, der in Schwerin anständig bezahlte Arbeitsplätze schafft, ist uns willkommen.

Wir fordern:

• Mehr Wertschätzung für insbesondere mittelständische Unternehmer
• Eine engagierte Vermarktung des Wirtschaftsstandortes durch Stadt und Land
• Stärkere Nutzung der Chancen, die die Metropolregion Hamburg bietet, beispielsweise wenn es um die Ausweitung des HVV geht

05  Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen. Schwerin hat Potential in der Entwicklung als Innovationsstandort.

Wir fordern:

• Jeden Haushalt ans Glasfasernetz anzuschließen
• Freies WLAN an öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen
• Ein Digitalisierungskonzept für Schulen

06  Die CDU steht für solide Finanzen. Schwerin hat lange über seine Verhältnisse gelebt, diesen Irrweg korrigieren wir Stück für Stück.

Wir fordern:

• Keine neuen Schulden
• Investitionen in Infrastruktur
• Schnellstmöglich das Zurückzahlen alter Schulden

07  Ordnung und Sicherheit sind für uns nicht verhandelbar. Wir haben uns im Land dafür eingesetzt, dass der Personalabbau bei der Polizei gestoppt wurde und 400 neue Stellen geschaffen werden. In Schwerin werden künftig ca. 50 Polizisten mehr auf den Straßen unterwegs sein.

Wir fordern:

• Videoüberwachung auf dem Marienplatz zu verstetigen und bei Bedarf auf weitere Plätze auszudehnen
• Kommunalen Ordnungsdienst personell aufzustocken
• Konsequentes Vorgehen auch bei vermeintlich kleineren Delikten

08  Die Feuerwehren garantieren Tag und Nacht unsere Sicherheit. Die Berufsfeuerwehr und die fünf Freiwilligen Feuerwehren haben deshalb unsere volle Unterstützung.

Wir fordern:

• Funktionsfähige, moderne Ausrüstung für die Feuerwehr
• Einen Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mitte
• Einen zweiten Standort für die Berufsfeuerwehr

09  Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur alle fünf Jahre zur Kommunalwahl mitbestimmen. Eine verbindliche Bürgerbeteiligung schafft Lust aufs Mitmachen.

Wir fordern:

• Frühzeitige, verbindliche, anlassbezogene Bürgerbeteiligung
• Bürgerbeteiligung bei Planungen und Vorhaben
• In Ortsbeiräten sollen nur noch Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Ortsteile Mitglied sein dürfen, dadurch werden die Beiräte zum Sprachrohr der Stadtteile aufgewertet

10  Schwerin ist nicht nur Landeshauptstadt, sondern auch die Kulturhauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns.

Wir fordern:

• Schwerin muss Partnerin des Staatstheaters bleiben
• Breit aufgestellte Museumslandschaft
• Städtische Kultureinrichtungen weiter zu stärken

11  Die Bewerbung mit dem Residenzensemble Schwerin um den Status des UNESCO-Welterbes unterstützen und fördern wir. Der Bekanntheitsgrad unserer Stadt wird dadurch erhöht und die Baukultur auch für künftige Generationen bewahrt.

Wir fordern:

• Seitens der Verantwortlichen in Schwerin sichtbareres Bemühen auf dem Weg, UNESCO-Welterbe zu werden
• Die ehrenamtlich Tätigen in diesem Bereich viel stärker zu unterstützen
• Das Land bei der Bewerbung in die Pflicht zu nehmen

12  Schwerin bleibt mit uns Sportstadt am Wasser. Breiten- und Spitzensport brauchen gute Bedingungen, deshalb investieren wir weiter in die Infrastruktur.

Wir fordern:

• PALMBERG-ARENA auszubauen
• Sportpark Lankow fertigzustellen
• Das vielfältige Vereinsleben und das Ehrenamt auch finanziell zu unterstützen

13  Die CDU steht für eine moderne Verkehrspolitik, die keine Verkehrsteilnehmer benachteiligt. Gut ausgebaute Straßen und Wege gehören ebenso dazu wie neue Fahrradwege und ein gut ausgestatteter Nahverkehr.

Wir fordern:

• Kein generelles Tempo 30 in der Innenstadt
• Die innerstädtischen Straßen und Wege durch neue Oberflächen radfahrfreundlicher zu machen
• Ein gemeinsames Ticket für Bus und Straßenbahn in Westmecklenburg und die Anbindung unserer Stadt an den Hamburger Verkehrsverbund (HVV)

14  Wir setzen uns ein für starke Stadtteile, in denen sich die Bewohnerinnen und Bewohner wohl fühlen und eine gute  Infrastruktur vorfinden.

Wir fordern:

• Stadtteiltreffs und Begegnungszentren in jedem Stadtteil
• Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum
• Zunehmende Vereinsamung älterer Menschen als Problem zu verstehen – und gegenzusteuern

15  Schwerin ist eine weltoffene und touristenfreundliche Stadt.

Wir fordern:

• Hinweisschilder im öffentlichen Raum, mindestens auch auf Englisch
• Aufwertung des internationalen Marketings
• Beim Marketing für die Stadt stärker als bisher auf Partner aus der Wirtschaft zu setzen

16  Schwerin ist Stadt am Wasser und Stadt der Wälder. Die Seen der Stadt und ihre öffentlichen Uferbereiche sollen Einheimischen und Touristen zugänglich sein.

Wir fordern:

• Seen und Ufer müssen für alle da sein – Seen für Erholungszwecke stärker nutzbar machen
• Kaninchenwerder muss wieder ein attraktives Ausflugsziel werden
• Wassertankstelle für Wassersportler

Unser Programm können Sie auch als PDF herunterladen (1 MB)

Die ausführliche Textfassung finden Sie in dieser PDF-Datei (128 kB)