Programm zur Kommunalwahl 2014
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Schwerin, unsere Heimat, ist die schönste Landeshauptstadt Deutschlands. Seit der letzten Kommunalwahl hat die Stadt sich weiter entwickelt. Die Niederlassung des weltweit agierenden Nestlé-Konzerns im Industriepark Schwerin mit tatkräftiger Unterstützung des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums ist ein Schritt in die richtige Richtung. Auch ist es gelungen,
- die Kreisfreiheit Schwerins zu verteidigen.
- durch die Bundesgartenschau 2009 und das Stadtjubiläum 2010 die Bekanntheit Schwerins im In- und Ausland zu steigern.
- die langfristige Konsolidierung des Staatstheaters auf den Weg zu bringen.
- den Antrag auf Anerkennung des Schlossensembles als Weltkulturerbe zu stellen.
- Schwerin als Hochschulstandort weiter zu entwickeln.
In den nächsten Jahren wollen wir den Menschen in der Landeshauptstadt durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung und Wahrung des sozialen Zusammenhalts Perspektiven für ein gesichertes und gutes Leben eröffnen. Den Herausforderungen des demografischen Wandels werden wir uns stellen. Schwerin kann und muss in allen Generationen wieder wachsen.
Die vor uns liegenden Aufgaben gehen wir mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine und Verbände engagiert und sachorientiert an. Wir werden die Unterstützung der CDU-geführten Bundes- und der von unserer Partei mitgetragenen Landesregierung einfordern. Mit Entschlossenheit und vereinten Kräften können wir die Zukunft in und für Schwerin gemeinsam gestalten.
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und geben Sie der CDU bitte Ihre Stimmen zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014!
Bilanz: Bürgernahe Kommunalpolitik
Für eine bürgernahe Kommunalpolitik stehen nicht nur die gewählten Mitglieder der Stadtvertretung der CDU, sondern auch die Mitglieder unserer Partei, die sich in den Ausschüssen und Ortsbeiräten für Schwerin engagieren. Viele große und kleine Probleme konnten gelöst werden. Besonders engagiert hat sich die CDU in der Stadtvertretung seit der Kommunalwahl 2009 dafür,
- dass das Mecklenburgische Staatstheater gesichert und das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Finanzierung eingebunden wird.
- dass der Kultur- und Gartensommer als wichtige Bereicherung des Schweriner Kulturlebens etabliert ist.
- dass die Musikschule ATARAXIA erhalten bleibt.
- dass mit den Gewinnen aus der BUGA die Schweriner Bürgerstiftung gegründet wird.
- dass das hohe Niveau der Kinderbetreuung in den KiTa‘s erhalten bleibt,
- dass sich die Hort-Situation in der Innenstadt endlich verbessert.
- dass wichtige Investitionen im Sportpark Lankow auf den Weg gebracht wurden.
- dass mit der neuen Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch gute Bedingungen für den Schwimmsport geschaffen werden.
- dass die Jugendarbeit weiter gefördert wird.
- dass der Stadtteiltreff Krebsförden und die Schulstation „Fit for life“ in Lankow gesichert werden.
- dass der Bau des „Hospizes am Aubach“ auf den Weg gebracht wurde.
- dass die Freiwilligen Feuerwehren in Warnitz, Wickendorf und Wüstmark erhalten bleiben.
- dass konzeptionell an der Entwicklung des Lankower Sees sowie der Stadtteile Mueß und Zippendorf gearbeitet wird.
- dass neue Baugebiete ausgewiesen und vor allem das „Bauen am Wasser“ am Ziegelsee, am Faulen See und in den Waisengärten ermöglicht wurde.
- dass der Marienplatz und angrenzende Straßen saniert und umgestaltet wurden.
- dass Tempo 30 auf dem Obotritenring nicht eingeführt wurde und der Verkehrsfluss gesichert bleibt.• dass bauliche Schandflecken weiter beseitigt werden.
- dass die notwendige Haushaltskonsolidierung weiter vorangebracht wird.
- dass Wirtschaftsansiedlungen aktiv unterstützt wurden und sich der Industriepark Schwerin gut entwickelt hat.
- dass die Gewerbesteuer nicht weiter erhöht wurde.
- dass sich die Stadt-Umland-Beziehungen verbessert haben.
- dass Schwerin endlich in der Metropolregion Hamburg mitarbeiten soll.
- dass beispielsweise KITA-Plätze und Anwohnerparkausweise online beantragt werden können.
- dass Straßen und Radwege neuangelegt oder saniert wurden (z.B. Güstrower Straße und Mettenheimerstraße).
- dass die Stadtbibliothek einen neuen und modernen Standort bezogen hat an dem das moderne Bibliothekskonzept besonders kinderfreundlich umgesetzt werden kann.
- dass durch Bau und Eröffnung der Marienplatz-Galerie die Schweriner Innenstadt gestärkt und mit neuen Wegeverbindungen versehen wurde.
- dass mit dem Abschluss des Projektes Feldstadtsanierung ein großer Teil der Stadterneuerung zum Wohle aller Anwohnerinnen und Anwohner abgeschlossen wurde.
Solide Finanzen und bürgerfreundliche Verwaltung
Die Menschen in unserer Stadt wollen eine bürgerfreundliche und moderne Verwaltung. Dazu brauchen wir auch in Zukunft qualifizierte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weitere Schritte zur Verwaltungsmodernisierung. Schwerin muss finanziell wieder handlungsfähig werden, um das städtische Leben attraktiv gestalten und künftige Herausforderungen absichern zu können. Dazu bedarf es auch einer umfassenden kommunalen Finanzreform auf Landesebene, die die besondere Funktion des Oberzentrums Schwerin gegenüber dem Umland berücksichtigt. Bei allen Sparbemühungen achtet die CDU Schwerin strikt auf Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit. Wichtige Träger der kommunalen Daseinsvorsorge sind die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe. Sie müssen für die Zukunft so aufgestellt werden, dass auch sie einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten können.
Wir nehmen uns vor
- den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung weiter fortzusetzen
- die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land auf den Weg zu bringen und die zur Verfügung stehenden Landesmittel endlich abzurufen
- das Umland stärker an den Kosten für die Aufgaben Schwerins als Oberzentrum zu beteiligen
- die Verwaltung bürgerfreundlich und effektiv arbeitend zu gestalten
- ein Programm „Schwerin-Online“ einzuführen, um die technologischen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger alle ohne komplizierte Einzelfallprüfung durchzuführenden Verwaltungsvorgänge zuhause oder unterwegs vom Computer aus erledigen und sich die entsprechenden Antworten und Verwaltungsbescheide zuhause ausdrucken können
- die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe in dieses Konzept mit dem Ziel zu integrieren, dass deren Kundendienst online abgewickelt wird
- insbesondere die von Freiberuflern und Gewerbetreibenden benötigten
- Verwaltungsdienstleistungen online beantragt und abgerufen werden können
- das Personalentwicklungskonzept konsequent umzusetzen und die Organisation der Verwaltung zu überprüfen
- die kommunalen Gesellschaften und Eigenbetriebe so zu organisieren, dass sie unternehmerisch nicht in einen Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft treten
- unvoreingenommen zu prüfen, ob städtische Aufgaben in privater Rechtsform effektiver und kostengünstiger erfüllt werden können
Eine starke Wirtschaft sichert Wohlstand und Wachstum
Die Wirtschaft in unserer Stadt braucht gute Rahmenbedingungen, um weiter zu wachsen. Eine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern schadet dem Wirtschaftsstandort Schwerin. Der jahrelange und kontinuierliche Einsatz der CDU für den Industriepark Schwerin (ehem. Göhrener Tannen) hat sich gelohnt. Wir sind zuversichtlich, dass die Ansiedlung von Nestlé weitere Investitionen an diesem Standort nach sich ziehen wird. Neuansiedlungen werden von uns aktiv unterstützt. Gleichzeitig legen wir ein besonderes Augenmerk auf die Pflege der bestehenden Unternehmen.
Wir setzen uns dafür ein,
- die Grundsteuer nicht zu erhöhen, damit Schwerin als attraktiver Wohn- und Investitionsstandort erhalten und Wohnraum für Mieter bezahlbar bleibt
- die Gewerbesteuer mit dem Ziel zu senken, dass mehr Unternehmen angesiedelt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden
- die Erschließung des Industrieparks Schwerin weiter voranzubringen und neuen Unternehmen die bestmögliche Infrastruktur zur Umsetzung ihrer Investitionen in Schwerin anzubieten
- die Breitbandversorgung in den Gewerbegebieten zu verbessern
- die Kräfte der kommunalen Förderung der Landeshauptstadt Schwerin als Wirtschafts-, Tourismus- und Wohnstandort zu bündeln und die Aufnahme der Landeshauptstadt Schwerin in die Metropolregion Hamburg auf den Weg zu bringen
- die Bettensteuer abzuschaffen und dem Übernachtungsgewerbe dadurch bessere Chancen zur Vermarktung des Tourismusstandortes zu geben
- die „Marketinginitiative der Wirtschaft“ aufzugreifen und zu unterstützen
- die Landeshauptstadt Schwerin als Technologiestandort weiterzuentwickeln und bestmögliche Rahmenbedingungen zur Ansiedlung innovativer unternehmerischer Initiativen zu schaffen
- die Verwaltungsabläufe, insbesondere bei baurechtlichen und gewerberechtlichen Genehmigungsverfahren, zu optimieren und so auf die Anliegen der Unternehmen mit der gebotenen Schnelligkeit und Flexibilität zu reagieren
- die Werbesatzung der Landeshauptstadt Schwerin so auszugestalten, dass den Unternehmen eine größere Flexibilität bei Art und Umfang der Anpreisung ihrer Leistungen ermöglicht wird
- den Ausbau der Pflege- und Gesundheitswirtschaft konstruktiv zu begleiten und voranzutreiben
- die kommunalen Satzungen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit zu prüfen
Schwerin – attraktives Ziel für Touristen aus dem In- und Ausland
Schwerin mit seiner malerischen Altstadt um den Dom, dem architektonisch einmaligen Gebäudeensemble am Alten Garten und dem Schloss als Markenzeichen hat noch erhebliches Potenzial bei der Gewinnung von Gästen aus dem In- und Ausland. Unser Ziel ist es, dieses Potenzial noch besser zu erschließen. Schwerin muss sich stärker als eine Destination im Norden Deutschlands positionieren, die auf eine reiche Geschichte zurückblicken kann. Darüber hinaus sind alle Anstrengungen darauf zu richten, die Verweildauer der Gäste in Schwerin zu verlängern.
Wir setzen uns dafür ein,
- die Bewerbung des Schweriner Schloss-Ensembles als Weltkulturerbe aktiv zu befördern und zu unterstützen, denn eine Einstufung in den Weltkulturerbe-Status bietet enorme Chancen für eine verbesserte touristische Vermarktung in Deutschland und der ganzen Welt
- „Schwerin“ als starke Marke im Tourismus zu entwickeln und diese für die Werbung als Wohnstandort zu nutzen
- die Potenziale der Stadt im kulturellen Bereich noch stärker herausstellen. Ziel muss es sein, ganzjährig ein hochwertiges Programm für Einheimische und Besucher anzubieten. Dabei gilt es, die Zusammenarbeit mit allen Partnern vor Ort noch intensiver zu bündeln und alle Aktivitäten in der Landeshauptstadt noch besser zu koordinieren. Unser Ziel muss es sein, Angebotshäufungen an einzelnen Wochenenden oder gar konkurrierende oder einander störende Veranstaltungen zu vermeiden
- moderne Marketingmittel stärker zu nutzen. Dazu zählt die ständig aktuelle gebündelte Darstellung der Kultur-Stadt Schwerin im Internet und in den Social-Media-Kanälen.
- das Schloss als touristisches Markenzeichen der Stadt noch stärker zu entwickeln und vor allem in den Sommermonaten mit kleineren Events nicht nur an den Wochenenden auch für Tagestouristen anziehender zu machen.
- das Potenzial, das Schwerin als Stadt der Seen und Wälder bietet, im Einklang mit dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen zu nutzen
- den Wassertourismus auszubauen und stärker vom Kreuzfahrttourismus zu profitieren
Städtebauliche Entwicklung voranbringen und Verkehrsfluss sichern
Die Ausweisung neuer Wohngebiete ist eine wichtige Voraussetzung um neue Einwohner zu gewinnen. Wir unterstützen Investitionen in bestehenden Wohnraum und die Sanierung historischer Bausubstanz, da sie zur Verbesserung der Wohnqualität für alle Schwerinerinnen und Schweriner beitragen. Die Verkehrspolitik muss sich um die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer kümmern. Ein vernünftiges Miteinander aller Betroffenen ist notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und dabei den Verkehrsfluss zu gewährleisten.
Wir setzen uns dafür ein,
- die Erschließung weiterer Wohngebiete voranzubringen
- das historische Erbe zu erhalten und die Baukultur auf hohem Niveau weiterzuentwickeln
- bauliche „Schandflecken“ konsequent zu beseitigen
- wichtige Infrastrukturmaßnahmen, wie die Nordumgehung Schwerins und den Autobahn-Zubringer B 321, gemeinsam mit dem Bund umzusetzen
- notwendige Sanierungen von Brücken und Straßen (z.B. Rogahner Straße und Schelfstraße) voranzubringen
- Schwerin besser an das Fernverkehrsnetz der Deutschen Bahn durch einen ICE-Haltepunkt anzubinden
- den ÖPNV finanziell so auszustatten, dass die Angebote der Nahverkehr Schwerin GmbH nicht weiter ausgedünnt werden
- den Verkehrsfluss in der Innenstadt weiter zu gewährleisten. Ein generelles Tempolimit von 30 km/h auf dem innerstädtischen Ring lehnen wir ab
- den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr kontinuierlich zu erhöhen und Radwege auszubauen und Lücken im Radwegenetz zu schließen
- den schadstoff- und emissionsarmen Individualverkehr, z.B. Elektromobile oder Biogasfahrzeuge, durch entsprechende Infrastrukturen zu forcieren
Unsere Kinder – unsere Zukunft.
Kinder sind die Zukunft unserer Stadt. Als Familienpartei ist die CDU diejenige politische Kraft, die sich in Schwerin maßgeblich für Familien einsetzt. Familie ist für uns überall da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. Das verdient unseren höchsten Respekt. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, Bedingungen zu schaffen, die Schwerin zu einer lebenswerten Stadt für Kinder, Eltern, Groß- und Urgroßeltern machen. Familien sollen in der Lage sein, sich zu entfalten und Verantwortung für einander zu tragen.
Wir setzen uns dafür ein,
- eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Kitaplätzen und Plätzen bei Tagesmüttern für alle Altersgruppen zu schaffen
- eine hohe Qualität der Betreuung und der pädagogischen Anleitung unserer Jüngsten in den Kindertagesstätten durch gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte zu sichern
- gute Bedingungen für junge Familien zu schaffen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Hierzu zählen auch Ganztagsangebote mit flexiblen Öffnungszeiten.
- bei Veränderungen der KiTa-Anspruchszeiten der Eltern die Verwaltungsprozesse so zu optimieren, dass die Bescheide kurzfristig angepasst und damit eine Unterbringung der Kinder gewährleistet wird
- eine vielfältige Trägerstruktur aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln
- junge Familien und allein erziehende Mütter und Väter optimal zu unterstützen, beispielsweise mit flexiblen Arbeitszeitmodellen in der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen
- familiengerechten Wohnraum zu schaffen
- Sport- und Spielangebote in Wohnortnähe zu halten
- jungen Familien die Wahlfreiheit zwischen der Betreuung der Kinder zu Hause und in der Kita zu ermöglichen
- einheitliche Standards in der Jugendhilfe zu entwickeln und umzusetzen
- das „Schweriner Bündnis für Familie“ weiter zu entwickeln
- Projekte zur gesunden Ernährung von Kindern und Jugendlichen in den Kindertagesstätten und Schulen zu unterstützen
Jugend in Schwerin – Vielfalt bei Schule, Ausbildung und Studium
Gute Bildung ist die Grundlage unseres Wohlstands. Jeder junge Mensch in unserer Stadt soll seinen Fähigkeiten entsprechend optimal gefördert werden. Das Ziel einer inklusiven und leistungsmotivierenden Schule wollen wir Schritt für Schritt verwirklichen. Wir wollen beste Bedingungen an den Schulen, in den beruflichen Ausbildungseinrichtungen und in der Hochschulbildung.
Wir setzen uns dafür ein,
- staatliche Schulen vorzuhalten, die mit einem breit gefächerten Angebot und motivierten Lehrerinnen und Lehrern jedem Kind und jedem Jugendlichen eine bestmögliche Schulbildung bieten
- die Sanierung der staatlichen Schulen weiter voran zu bringen und überall zeitgemäße Standards zu schaffen
- die Schulen in ihren Spezialisierungen und Alleinstellungsmerkmalen weiter zu fördern
- die Gymnasien der Stadt so weiter zu entwickeln, dass sie auch künftig für Schweriner Schülerinnen und Schüler und ebenso für Kinder und Jugendliche aus dem Umland attraktiv sind
- eine breite Vielfalt an Schulen in unterschiedlichster Trägerschaft zu bewahren
- die berufliche Bildung in Schwerin zu stärken. Unser besonderes Augenmerk gilt den Standorten der Berufsschulen, die im Interesse eines starken Oberzentrums weiter am Standort Schwerin bestehen müssen. Schwerin muss das Berufsschulzentrum Westmecklenburgs bleiben.
- die höheren Berufsfachschulen und unsere privaten Hochschulen (Baltic College, Design-Hochschule, Hochschule der Bundesagentur), wo immer möglich, zu unterstützen, damit sie in Zukunft noch mehr Lernende und Studierende auch aus anderen Bundesländern in unsere Stadt ziehen
- ein Begrüßungspaket für Auszubildende und Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nach Schwerin verlegen, einzuführen
- den Standort Schwerin als Bildungs- und Hochschulstandort weiter auszubauen und überregional stärker zu bewerben
Kinder und Jugendliche brauchen Räume und Möglichkeiten, durch die sie sich ausprobieren und vielseitig weiterentwickeln können. Dazu zählen u.a. breit gefächerte musische und andere künstlerische Angebote sowie ein reiches Angebot u.a. im Sport.
Wir setzen uns dafür ein,
- ein hochwertiges und bezahlbares Angebot an Musik- und Kunstschulen in städtischer und freier Trägerschaft zu sichern
- den Kindern und Jugendlichen eine Freizeitgestaltung in vielfältigen Vereinen und Initiativen zu ermöglichen. Unser besonderes Augenmerk gilt der Nachwuchsförderung für Mädchen und Jungen bei der Freiwilligen Feuerwehr.
- Ganztagsschulen auszubauen, die neben dem Unterricht spannende ergänzende Angebote unterbreiten
- vielfältige Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, die sowohl den Leistungssport als auch den Breitensport umfassen
- Schulsozialarbeiter an allen städtischen Schulen zu beschäftigen
- den Schwimmsport weiter aufrecht zu erhalten
- den Schulsport mit guten Bedingungen für alle Kinder und Jugendlichen zu fördern. Hierzu sind verstärkte Anstrengungen bei der Instandsetzung und Modernisierung der Anlagen erforderlich.
Senioren in Schwerin – mitten drin statt außen vor
Schwerin hat sich in den letzten Jahren zu einem Wohnort entwickelt, der für Seniorinnen und Senioren, auch aus anderen Bundesländern, immer attraktiver wird. Die hervorragende Infrastruktur mit Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten und ärztlicher Versorgung sowie eine Vielzahl von Angeboten im Bereich Kultur, Unterhaltung und Bildung tragen dazu ganz erheblich bei. Seniorinnen und Senioren bereichern mit ihren Erfahrungen und ihrem ehrenamtlichen Engagement das Leben in unserer Stadt.
Wir setzen uns dafür ein,
- Seniorinnen und Senioren aktiv an den Entwicklungsprozessen in unserer Stadt zu beteiligen, damit Schwerin auch künftig eine Stadt zum Leben für alle Generationen ist
- Begegnungsstätten in den großen Schweriner Stadtteilen zu entwickeln, in denen es Angebote für alle Generationen gibt
- eine vielfältige Trägerlandschaft im Bereich der Betreuung und Pflege zu erhalten, damit Seniorinnen und Senioren die ihnen zustehende Unterstützung bekommen. Unser Ziel ist es, den älteren Menschen so lange wie möglich das Wohnen in ihrem angestammten Umfeld zu ermöglichen.
- Wohnkonzepte für Schwerin zu entwerfen, die der zunehmenden Vereinsamung älterer Menschen entgegenwirken. Hierzu gilt es in Zusammenarbeit mit den kommunalen und genossenschaftlichen Anbietern Modellprojekte zu entwickeln und umzusetzen.
- seniorengerechten Wohnraum auch in der Innenstadt bereitzuhalten
- die Infrastruktur seniorenfreundlich und barrierefrei zu gestalten
Kultur und Sport bereichern das Leben
Kulturelle Vielfalt ist für Schwerin ein bedeutender Standortfaktor. Schwerin mit dem Schloss, dem Mecklenburgischen Staatstheater, der reichen Museumslandschaft und dem Dom wird auch in Zukunft die Kulturhauptstadt des Nordostens bleiben.
Schwerin ist auch eine sportbegeisterte Stadt. Sport ist für viele eine wichtige Freizeitbeschäftigung. Wir wollen den Sport fördern, damit Schwerin eine gesunde und aktive Stadt bleibt. Immer wieder bringt die Landeshauptstadt Talente hervor, die uns in ganz Deutschland bekannt machen. Das stimuliert auch den Breitensport. Sport ist wie Kultur ein Wirtschaftsfaktor, ein Sympathieträger und schafft Vorbilder für die Jugend.
Wir setzen uns dafür ein,
- das Mecklenburgische Staatstheater mit Hilfe des Landes finanziell zu konsolidieren
- innovative Wege zum Weiterbetrieb des Schleswig-Holstein-Hauses zu finden
- in Abstimmung mit dem Staatlichen Museum eine angemessene Ausstellungsfläche für das künstlerische Werk von Günther Uecker zu schaffen
- das in Aussicht gestellte Archäologische Landesmuseum mit seinen bedeutenden Schätzen in Schwerin zu realisieren
- das vielfältige Netzwerk kultureller Angebote (Kultur- und Gartensommer, Speicher, Freilichtbühne, „Kleinkunst“ und „Soziokultur“) zu sichern
- das Filmkunstfest als einen kulturellen Höhepunkt in Schwerin zu erhalten
- die Potentiale der Stadtgeschichte besser zu nutzen. Dazu gilt es die Kräfte zu bündeln und das frühere Stadtgeschichtsmuseum in das Freilichtmuseum Mueß zu integrieren.
- die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Schwerin vor allem im Volleyball, möglichst bald auch wieder im Handball und perspektivisch im Fußball oben mitspielt
- die Bewerbung Schwerins für die Austragung von sportlichen Großveranstaltungen im Boxen, Reiten und Segeln zu unterstützen
- die Nachwuchsarbeit im Leistungssport und das Sportgymnasium ebenso zu unterstützen wie den Breitensport
- den Ausbau des Fußballzentrums in Lankow abzuschließen
- traditionelle sportliche Höhepunkte wie den 5-Seen-Lauf zu fördern
- den Sanierungsstau bei den Freiluftsportanlagen aufzulösen
Schwerin – weltoffene Stadt mit Willkommenskultur
Schwerin ist ein attraktiver Wohn- und Lebensstandort. Die Stadt hat nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Integrationskraft für die Vertriebenen und Flüchtlinge bewiesen. Anfang der 90er Jahre ist Schwerin zur Heimat vieler Menschen aus Osteuropa geworden. Heute muss es darum gehen, auf längere Sicht die Einwohnermarke von 100.000 zu überspringen und wieder Großstadt zu werden. Daher wollen wir eine Willkommenskultur entwickeln, die dazu beiträgt, noch mehr Menschen aller Generationen für ein Leben in Schwerin zu begeistern.
Wir setzen uns dafür ein,
- eine noch stärkere Präsenz des Stadtmarketings auf Investoren- und Verbrauchermessen zu zeigen, um den Standort Schwerin noch bekannter zu machen
- eine Bürger- und Investorenfreundliche Verwaltung vorzuhalten, die allen Interessenten schon von Beginn an deutlich macht, dass sie in unserer Stadt willkommen sind
- Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund, woher auch immer sie kommen, noch besser zu integrieren. Die betrifft u.a. verbesserte Möglichkeiten zum Erwerb der deutschen Sprache. Das Angebot der Volkshochschule ist diesen Bedürfnissen ständig anzupassen.
- ein vielseitiges Vereinslebens für Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu fördern. Dabei wollen wir solche Projekte besonders unterstützen, die einen bewusst internationalen, -kulturellen und -religiösen Austausch zum Ziel haben.
- Fachkräfte aus dem In- und Ausland noch stärker für Schwerin zu begeistern und so die Basis dafür schaffen, dass in Zeiten des demografischen Wandels auch künftig ausreichend hoch Qualifizierte sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungsbereich zur Verfügung stehen
- dass Immigranten und Kriegsflüchtlinge freundlich empfangen werden
Ordnung und Sicherheit sind unverzichtbar
Schwerin soll eine sichere und saubere Stadt bleiben. Dafür brauchen wir eine Polizei, die in den Stadtteilen präsent ist, einen Kommunalen Ordnungsdienst, der nicht nur Knöllchen verteilt, und eine gut ausgestatte Feuerwehr. Gleichzeitig gilt es die vielen ehrenamtlichen Helfer beim THW, dem DRK und der DLRG zu unterstützen und ihre wichtige Arbeit stärker zu würdigen.
Wir setzen uns dafür ein,
- die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und dem Kommunalen Ordnungsdienst zu verbessern
- den Kommunalen Ordnungsdienst personell so auszustatten, dass er sich um mehr als den ruhenden Verkehr kümmern kann
- Änderungen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen frühzeitig zu kommunizieren und Autofahrer nicht abzuzocken
- Schäden an Straßen und Gehwegen schneller auszubessern
- die Kampfmittelbeseitigung im Ziegelsee endlich umzusetzen
- Verkehrskontrollen vor Schulen, KiTa‘s und Senioreneinrichtungen zu intensivieren
- dass es keine Toleranz gegen Vandalismus und Zerstörung von Eigentum geben darf
- den Brandschutz auf hohem Niveau fortzuführen und die Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren zu sichern
- die Freiwilligen Feuerwehren Mitte, Schlossgarten, Warnitz, Wickendorf und Wüstmark zu erhalten und das ehrenamtliche Engagement stärker zu würdigen
- zur Vermeidung von „Wildem Parken“ in allen Stadtteilen das Angebot an öffentlichen Parkraum zu überprüfen und ggf. ressourcenschonend auszubauen
die Präventionsarbeit in den Stadtteilen zu verstärken und Projekte durch den Kommunalen Präventionsrat zu fördern
Seen, Wälder und saubere Luft machen Schwerin liebens- und lebenswert. Wir wissen, dass erstklassige Wasserqualität, eine große Artenvielfalt und reizvolle Uferzonen mit ihrer einzigartigen Flora und Fauna zur Visitenkarte Schwerins gehören. Die Umwelt ist für uns ein hohes Gut, darf aber nicht dazu führen, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gehemmt werden.
Wir setzen uns dafür ein,
- die Seen als Erholungsgebiete zu erhalten und die Interessen des Wassersports dabei zu berücksichtigen
- den Stellenwert der Elektromobilität zu erhöhen und weitere Tankstellen für Elektrofahrzeuge einzurichten
- in Schwerin das Modell „Kehren Sie Ihre Kosten runter!“ zu erproben. Das bedeutet, dass bestimmte Bürgerstraßen auf Grund einer entsprechenden Regelung in der Straßenreinigungssatzung von den Bürgern in Eigenverantwortung sauber gehalten und im Gegenzug auf die Straßenreinigungsgebühr verzichtet wird.
- den weiteren Abbau der Recycling-Container in den Wohngebieten zu verhindern und die Abholungsintervalle zu verkürzen
- wieder mehr Abfallkörbe aufzustellen
- die Kleingärten als „grüne Lungen“ unserer Stadt weiter gut zu entwickeln
- seltene Biotope, wie die Insel Kaninchenwerder, das Werderholz oder Ostorfer Hals, konsequent zu schützen
- die Schweriner Naturschutzstation zu erhalten und ggf. an einem neuen Standort konzeptionell weiterzuentwickeln
- die Bürgerinnen und Bürger zu ermuntern, beispielsweise durch die Übernahme von Baumpatenschafen, sich stärker für ihre Umwelt zu engagieren