Wir bedanken uns bei Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen
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Schwerin ist unser gemeinsames Zuhause. Die schönste Landeshauptstadt im Norden hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Die CDU in ihrer kommunalpolitischen Verantwortung trägt daran maßgeblichen Anteil. Auch in Zukunft wird unsere Politik darauf ausgerichtet sein, jungen und älteren Menschen in der Landeshauptstadt durch wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt Perspektiven für ein gesichertes und gutes Leben zu bieten. Den demografischen Herausforderungen werden wir uns offensiv stellen. Dabei steht für uns ein Miteinander aller Generationen im Vordergrund. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir Schwerin weiter zu einer Stadt entwickeln, in der Jung wie auch Alt gern lebt, lernt und arbeitet.
Die vor uns liegenden Aufgaben werden wir gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften unserer Stadt und mit breiter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger engagiert und sachorientiert angehen. Wirtschaft, Arbeitsplätze und soziale Perspektiven einerseits, Bildung, Jugend und Kultur sowie Sicherheit und Ordnung: das sind Schwerpunkte unserer Politik. Außer Frage steht für die CDU dabei die Kreisfreiheit Schwerins als Landeshauptstadt. Als einzige große Partei hat sich die CDU stets unbeirrt dafür eingesetzt und sieht sich in ihrem Engagement bestätigt. Wir wollen auch in Zukunft die Landeshauptstadt als starke und selbstständige Stadt sehen und fordern vom Land die Stärkung Schwerins als Oberzentrum Westmecklenburgs.
Schwerin ist eine Stadt, die zunehmend überregionale Aufmerksamkeit gewinnt. Die Bundesgartenschau 2009 und das Stadtjubiläum 2010 tragen wesentlich dazu bei. Diese Aufmerksamkeit gilt es nachhaltig zu nutzen, um die enormen Potenziale unserer Stadt noch stärker hervorzuheben. Auch die regionale Lage der Stadt zwischen Hamburg und Berlin ist wirtschaftlich und touristisch eine Chance für Schwerin.
Mit Entschlossenheit und vereinten Kräften sowie mit Unterstützung von Bund und Land können wir Zukunft in Schwerin gemeinsam gestalten.
Programm der CDU Schwerin zur Kommunalwahl 2009
1. Wachstum gelingt durch wirtschaftliche Belebung
Das A und O unserer Politik ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dies ist in den letzten fünf Jahren beispielsweise im Bereich der Call-Center hervorragend gelungen. Auch entstehen aus guten Produktideen kleine und mittlere technologieintensive Unternehmen und schaffen hoch qualifizierte und krisensichere Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt. Den alteingesessenen und den neu hinzu gekommenen mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern gilt unsere ganze Aufmerksamkeit. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen werden wir weiter um wirtschaftliche Neuansiedlungen in Schwerin kämpfen. Die Landeshauptstadt braucht ein noch offensiveres Marketing. Die BUGA bietet hierfür eine einmalige Chance. Unsere Wirtschaft ist auch auf gute Verkehrsanbindungen und innerstädtische Verkehrsflüsse sowie auf eine moderne Kommunikationsinfrastruktur angewiesen. Attraktive Wohnlagen und eine ausgeprägte Erlebnis- und Eventkultur ziehen Menschen aller Generationen nicht nur zum Urlaub nach Schwerin und tragen so zur wirtschaftlichen Belebung bei.
Wirtschaft
Wir setzen uns dafür ein,
- dass die Gewerbesteuer wieder abgesenkt wird, denn jede Anhebung gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Schwerin
- dass die Betreuung der bereits ansässigen Wirtschaft intensiviert und die unternehmerische Initiative gefördert wird
- dass geeignete und verkehrlich erschlossene Areale für investive Vorhabengrößen jeglicher Art bereitstehen
- dass junge und innovative Unternehmen der Technologiebranche unterstützt werden
- dass Unternehmen der boomenden Gesundheitswirtschaft in Schwerin tätig werden
- dass die Genehmigungsverfahren für Neuansiedlungen und Unternehmenserweiterungen bzw. – verlagerungen beschleunigt werden
- dass konsequent Genehmigungsverfahren vereinfacht und bürokratische Hemmnisse abgebaut werden
Verkehr und Infrastruktur
Wir setzen uns dafür ein,
- dass der Bau der A 14 nach Magdeburg zügig umgesetzt wird
- dass der Obotritenring und die Einfallstraßen nach Schwerin saniert werden
- dass das Angebot des Nahverkehrs erhalten bleibt und ein Nahverkehrsplan aufgestellt wird
- dass Geh- und Fahrradwege für Einheimische und Touristen saniert und ausgebaut werden
- dass der begonnene Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr fortgeführt wird und somit die Qualität der Angebote für Bahnreisende in Schwerin weiter erhöht wird
- dass die Stadt flächendeckend mit schnellen Internetverbindungen (DSL) ausgestattet wird
Tourismus und Wohnen
Wir setzen uns dafür ein,
- dass die touristische Attraktivität durch ein privates Kongresszentrum, einen Wohnmobilplatz und einen Golfplatz weiter gestärkt wird
- dass dem Tourismus am Wasser alle nur vertretbaren Wege geöffnet werden
- dass die von uns mit betriebene qualitative Weiterentwicklung der städtischen Märkte und Feste und der Außengastronomie auf gutem Wege bleibt
- dass durch forciertes Marketing die Veranstaltungskoordination verbessert und die Verweildauer in Schwerin erhöht wird
- dass alle Wohngebiete durch nachhaltige Konzepte für Sauberkeit und Sicherheit für Bewohner attraktiv werden
- dass auch weiterhin attraktive Wohnstandorte, vor allem nahe am Waser, entwickelt werden
- dass die zur Verfügung stehenden Mittel für den Stadtumbau voll ausgeschöpft werden
- dass, wie auf unseren Antrag von der Stadtvertretung beschlossen, mit modernster ökologischer Technik gebaut wird
- dass zerstörte Gebäude wie z.B. die Fähre und das Jagdhaus Schelfwerder abgerissen werden
2. Kinder und Jugend sind unsere Zukunft.
Bildung ist die Grundlage der Sicherung und Entwicklung unseres gemeinsamen Wohlstandes. Jeder junge Mensch muss in seinen individuellen Fähigkeiten optimal gefördert werden. Keiner darf auf der Strecke bleiben. Um dies zu erreichen, wollen wir bereits in der Schule mehr Selbstständigkeit, mehr Qualität und mehr Leistungswillen. Das von der CDU maßgeblich vorangetriebene Schulgesetz ist in diesem Punkt ein Meilenstein in der Entwicklung.
Gerade der Rückgang der Schülerzahlen muss für eine pädagogische Offensive genutzt werden. Dabei sind uns, unabhängig von der Trägerschaft, alle Initiativen willkommen, die unseren Kindern und Jugendlichen bestmögliche Chancen bieten. Die in staatlicher Trägerschaft befindlichen Einrichtungen müssen weiter bedarfsgerecht saniert und auf einen modernen Standard gebracht werden.
Die Schulen in ihren Spezialisierungen und Alleinstellungsmerkmalen weiter zu fördern, ist ein weiteres unserer Ziele. Speziell unsere Gymnasien ziehen bereits heute junge Menschen auch aus dem Umland in unsere Stadt. Diesen Trend gilt es zu festigen.
Für die CDU Schwerin steht fest, dass es im Bereich der beruflichen Bildung keine Einschnitte geben darf. Mit uns bleibt Schwerin das Berufsschulzentrum in Westmecklenburg. Speziell Höhere Berufsfachschulen, wie die Design Schule Schwerin oder die SWS-Schulen, ziehen bereits heute Jugendliche auch aus anderen Bundesländern in unsere Stadt. Gleiches werden die Initiativen rund um den Betrieb privater Hochschulen zukünftig tun. Die entsprechenden Entwicklungsbestrebungen werden wir mit ganzer Kraft zu unterstützen. So wird es uns gelingen, Schwerin zu einem im Vergleich vielleicht kleinen, dafür aber qualitativ anspruchsvollen Bildungsstandort zu entwickeln. Dabei sind die mit unserer Unterstützung beschlossenen Hochschulstandorte am Ziegelinnensee und am Pfaffenteich entscheidende Schritte in die richtige Richtung. Hier werden wir wie bisher eine treibende Kraft bleiben.
Jugendliche brauchen neben Schule und Bildung Räume, in denen sie ganz sie selbst sein, sich selbst erproben und gemeinsam mit anderen Jugendlichen neue Wege gehen können. Diese persönliche Entwicklung ist uns ein wichtiges Anliegen.
Bildung
Wir setzen uns dafür ein,
- dass die Kindertagesstätten und die Tagesmütter den Kindern erste Elemente von Bildung kostengünstig vermitteln, die Anmeldesituation verbessert und die Öffnungszeiten entsprechend dem Beschluss der Stadtvertretung flexibel gestaltet werden
- dass ein Schulsanierungskonzept vorgelegt wird und der Sanierungsstau an den Schulen abgebaut wird
- dass direkte Schulzufahrtswege für Schülerinnen und Schüler übersichtlich und somit sicherer werden
- dass die berufliche Bildung in den Bereichen „Wirtschaft und Verwaltung“, „Soziales und Gesundheit“, „Technik und Bau“ sowie das Berufsschulförderzentrum in Schwerin gehalten werden
- dass die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit, das Baltic College, die Gesundheitsfachschulen, die mit ausländischen Partnern zu Hochschulabschlüssen führen, und Fernstudiengänge der Hochschule Wismar das Studieren für alle Lebensalter in Schwerin möglich machen
- dass trägerunabhängig Initiativen zur weiteren Entwicklung des Schul- und Hochschulstandortes Schwerin aktiv und unbürokratisch gefördert werden und dabei die Zukunftsfähigkeit der Stadt im Vordergrund steht
Jugend
Wir setzen uns dafür ein,
- dass die Jugendarbeit durch die drei Trägerverbünde besser aufeinander abgestimmt und qualitativ aufgewertet wird
- dass neben den städtischen Einrichtungen die freien Träger (Kirchen, Musikschulen, Kunstschulen) auch künftig zum festen Bestandteil des Angebots gehören
- dass die Jugendarbeit und die Arbeit der Sportvereine konstitutiv in die Konzepte von Ganztagsschule einbezogen wird
- dass die von uns mit auf den Weg gebrachte Schulsozialarbeit weiter ausgebaut wird
- dass das Vorhaben „Fit for Life“ in Lankow fortgeführt wird
- dass der Jugendschutz im Bereich Suchtprävention konsequenter umsetzt wird
- dass Graffitiflächen, Räume für Skateboarding und Streetballplätze selbstverständlicher Bestandteil städtischer Planungen werden
- dass der Stadtjugendring ein Kinder- und Jugendbüro einrichtet, um die Beteiligungsmöglichkeiten der jungen Generation an politischen Prozessen zu verbessern
3. Kultur und Sport bereichern das Leben
Kulturelle Vielfalt ist für Schwerin ein bedeutender Standortfaktor. Schwerin mit dem Schloss, dem Mecklenburgischen Staatstheater in seiner von uns gewollten Vielfalt und Leistungskraft, der reichen Museumslandschaft und den traditionsreichen Kirchen wird auch in Zukunft die Kulturhauptstadt des Nordostens bleiben.
Schwerin ist auch eine sportbegeisterte Stadt. Sport ist für viele eine wichtige Freizeitbeschäftigung. Wir wollen den Sport fördern, damit Schwerin eine gesunde und aktive Stadt bleibt. Immer wieder bringt die Landeshauptstadt Talente hervor, die uns in ganz Deutschland bekannt machen. Das stimuliert auch den Breitensport. Sport ist wie Kultur ein Wirtschaftsfaktor, ein Sympathieträger und schafft Vorbilder für die Jugend. Durch das „PPP-Projekt“ am Lambrechtsgrund haben wir an maßgeblicher Stelle die Grundlagen für eine positive Weiterentwicklung gelegt.
Kultur
Wir setzen uns dafür ein,
- dass das gesamte Ensemble des Schweriner Schlosses in das Weltkulturerbe aufgenommen wird
- dass dem Mecklenburgischen Staatstheater mit seiner Ausstrahlung für Schwerin und die umliegende Region im Theaterkonzept des Landes eine Stellung zuerkannt wird, die seiner Bedeutung und seiner Leistungsfähigkeit entspricht
- dass die Puschkinstraße mit dem Städtischen Konservatorium, dem Schleswig-Holstein-Haus, der Schelfkirche und der Neuansiedlung der Stiftung Mecklenburg zur „Kulturmeile der Landeshauptstadt“ wird
- dass die Reithalle des Marstalls als Ausstellungsraum für Exponate der Stiftung Mecklenburg genutzt wird
- dass das Mecklenburgische Landesmuseum einschließlich des Archäologischen Museums mit seinen bedeutenden Schätzen bis 2010 Wirklichkeit wird
- dass die Ansiedlung des Feuerwehrmuseums in der Halle am Fernsehturm ein voller Erfolg wird und Schwerin über die Grenzen hinaus bekannt macht
- dass die kulturelle Vielfalt, d.h. das lebendige Zusammenspiel aller kulturellen Potentiale von Staatstheater und Kultursommer bis hin zu den privaten Musikschulen, Speicher, Freilichtbühne, „Kleinkunst“ und „Soziokultur“ gesichert wird
- dass die Filmland-GmbH mit Hauptsitz in Schwerin aufblüht, das Filmkunstfest gestärkt und in Schwerin ein eigenes Filmstudio eingerichtet wird
- dass die Stadtbibliothek saniert und, wie bereits beschlossen, digitalisiert wird
- dass Schwerin tatsächlich der Sitz des leitenden Bischofs der künftigen Evangelischen Nordkirche wird und bleibt
Sport
Wir setzen uns dafür ein,
- dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Schwerin vor allem in den Sportarten Handball und Volleyball auch weiter möglichst weit oben mitspielt
- dass Schwerin sich systematisch für die Austragung von sportlichen Großveranstaltungen bewirbt, wie es am Beispiel des Drachenbootsports erfolgreich gelingt
- dass die Nachwuchsarbeit im Leistungssport und das Sportgymnasium ebenso unterstützt werden wie der Breiten- und Seniorensport
- dass neben dem Ausbau bzw. der Sanierung des Sportparks in Lankow ein weiteres Fußballzentrum mit Trainings- und Spielfeldern für die Schweriner Leistungsvereine im Jugendbereich geschaffen wird
- dass traditionelle sportliche Höhepunkte wie der 5-Seen-Lauf gefördert werden
- dass der Sanierungsstau bei den Freiluftsportanlagen der Vergangenheit angehört und diese Heimstätten des Sports die Identifikation der Sportler mit ihrer Stadt stärken und den Werbeeffekt für Schwerin erhöhen
- dass für den Schwimmsport wirtschaftlich tragbare und – auch über Schwerin hinaus – attraktive Lösungen greifen
4. Gemeinsames Leben verwirklicht sich in allen Generationen
Die CDU ist die Familienpartei. Familie ist für uns da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen. Deshalb ist es wichtig, Maßnahmen zu entwickeln und Lebensbedingungen zu schaffen, in denen sich die Familien entfalten können. Der Stärkung der Familien, besonders denen, die für Kinder mit Behinderungen sorgen, gilt daher unsere ganz besondere Aufmerksamkeit. Wir treten nachdrücklich für eine vielfältige, den verschiedenen Interessen der Eltern gerecht werdende Trägerlandschaft bei den Kindertagesstätten ein. In deren erzieherische Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind auch deren Eltern mit einzubeziehen.
Durch den demographischen Wandel nehmen Seniorinnen und Senioren im partnerschaftlichen Miteinander einen immer größeren Platz ein. Wir wollen dies als Chance begreifen und die Erfahrungen der älteren Generation nutzen. Es geht darum, ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern, ihre nachberuflichen Tätigkeitsfelder zu fördern und zu gestalten sowie entsprechende Angebote in den Bereichen Wohnen, Begleitung, Betreuung und Pflege zu unterbreiten. Ein selbstbestimmtes Leben im angestammten Umfeld soll so lange wie möglich gegeben sein.
Familien
Wir setzen uns dafür ein,
- dass ein Frühwarnsystem des Kinder- und Jugendamtes umgesetzt wird, um so frühzeitig möglicher Kindeswohlgefährdung entgegenzuwirken
- dass gemeinsam mit der Wirtschaft ein Familienpass entwickelt wird, der Vergünstigungen für Familien mit Kindern schafft
- dass junge Familien, die Hilfe benötigen, ausreichend unterstützt werden, z.B. durch Familienhebammen
- dass das „Bündnis für Familie“ weiterentwickelt wird
- dass Jugendliche früh in ehrenamtliche Verantwortung eingebunden werden
Senioren
Wir setzen uns dafür ein,
- dass eine seniorenfreundliche Infrastruktur geschaffen wird, damit sich die hier lebenden Senioren wohlfühlen
- dass ältere Menschen Schwerin als Erst- oder Zweitwohnsitz wählen
- dass die offene Seniorenarbeit durch freiwilliges und ehrenamtliches Engagement forciert und gefördert wird
- dass die Seniorenheime für ältere Bürger im Wohngebiet zum Mittagstisch oder für Nachmittage zur Begegnung bei Spiel, Musik u.a. öffnen
- dass die Seniorenarbeit der Sportvereine, Kleingartenvereine, Kirchgemeinden und anderer Träger – nicht nur ideell – stärker honoriert wird
- dass das Erfahrungswissen der Senioren noch stärker in die kommunale Arbeit einbezogen wird
5. Menschen in Bedrängnis aufzunehmen, ist ein Gebot der Humanität
Die CDU in Schwerin ist die einzige demokratische Partei, die sich kontinuierlich den Interessen der deutschen Heimatvertriebenen und der Spätaussiedler widmet. Sie setzt den Integrationsgedanken auch dadurch um, dass sie für die Kommunalwahl 2009 Frauen und Männer mit Migrationshintergrund aufstellt
Wir setzen uns dafür ein
- dass der Zweite Weltkrieg und die dadurch ausgelöste Vertreibung von Millionen Deutschen aus den ehemaligen Ostgebieten nicht in Vergessenheit gerät
- dass deshalb neben dem Gedenkstein in Neumühle weitere sichtbare Zeichen für die Aufbauleistung der Heimatvertriebenen in Schwerin errichtet werden
- dass die Wanderausstellung „Erzwungene Wege – Flucht und Vertreibung im Europa des 20. Jahrhunderts“ in Schwerin gezeigt wird
- dass die Aufbauleistung der Vertriebenen im Zusammenhang mit dem Stadtjubiläum 2010 angemessen ins Licht gerückt wird
- dass Immigranten in die städtische Gesellschaft integriert werden und die Arbeit der jüdischen Gemeinde und ihrer neuen Synagoge unterstützt wird
6. Niemand soll zurückgelassen werden
In der Landeshauptstadt leben überdurchschnittlich viele Menschen, die soziale Hilfen in Anspruch nehmen. Um ihre volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erreichen, sind Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur erforderlich. Diese sind nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ laufend auf ihre Wirksamkeit zu prüfen. Wir beziehen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in unser politisches Handeln ein.
Wir setzen uns dafür ein,
- mehr Kommunal-Kombi-Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich zu schaffen
- die individuelle Hilfeplanung für sozial Schwächere voranzutreiben
- bei den Menschen nicht-deutscher Muttersprache besonders auf die sprachliche Integration hinzuwirken und diese einzufordern
- die freien Träger nach Möglichkeit zu unterstützen und noch mehr Anreize für die ehrenamtliche Arbeit mit sozial Schwächeren, z.B. bei der „Tafel“ oder bei „Carisatt“ zu geben
- die Idee der Stadtteilzentren, wie z.B. in Krebsfördern schon realisiert, weiter umzusetzen, indem bestimmte Träger oder Vereine sich in ihrer sozialen Arbeit auf ein Stadtgebiet konzentrieren und somit zur Anlaufstelle für Jung und Alt und zum kompetenten Ansprechpartner der Verwaltung für den Sozialraum werden
- das Mehrgenerationenhaus im Mueßer Holz in seiner Arbeit zu sichern
- den Ermittlungsdienst für Missbrauchsfälle zu stärken
7. Wir wollen uns sicher fühlen und gesund leben
Eine gut ausgebildete und ausgestattete, bürgernah arbeitende Polizei, garantiert unsere Sicherheit. Die CDU hat wesentlich daran mitgewirkt, den Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (KOSD) zur Eindämmung aller Formen des Vandalismus einzuführen. Auch sind nach unserer Auffassung alle Bürger gefordert, durch ihr eigenes Verhalten täglich dafür Sorge zu tragen, dass öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Nicht wegsehen, sondern hinschauen, heißt die Devise.
Eine saubere und intakt gehaltene natürliche Umwelt gehört zu den Markenzeichen Schwerins. Schwerin ist eine naturnahe und gerade deshalb besondere lebenswerte Stadt. Wir verstehen Mensch und Natur als Partner. Nur zusammen mit den Menschen lässt sich die natürliche Umwelt schützen. Überregulierungen bewirken meist das Gegenteil. Wir wissen, dass erstklassige Wasserqualität, eine große Artenvielfalt und reizvolle Uferzonen mit ihrer einzigartigen Flora und Fauna zur Visitenkarte Schwerins gehören. Wir wollen alles dafür tun, dass dieses große Ökosystem gesund bleibt und die kommende Generation auch in diesem Sinne erziehen.
Ordnung und Sicherheit
Wir setzen uns dafür ein,
- eine verbesserte Polizeipräsenz in der Stadt zu erreichen und eine Polizeistation zentral in der Innenstadt unterzubringen
- den KOSD personell und finanziell so zu stärken, dass er auch andere Maßnahmen statt nur die Überwachung des ruhenden Verkehrs effektiv verwirklichen kann
- eine intensive Zusammenarbeit von Polizei und KOSD zu gestalten; null Toleranz gegen alle, die dem Erscheinungsbild unserer Stadt Schaden zufügen (z.B. durch Graffiti, mutwillige Sachbeschädigung etc.)
- die Beschilderung auf ein notwendiges Maß zu reduzieren
- die Verkehrskontrolle auf Unfallschwerpunkte zu beschränken
- innovative Beleuchtungskonzepte zu realisieren
- die aufklärende und präventive Arbeit gerade in den Stadtteilen zu verstärken (Präventionsbeiräte, Stadtteilfeste, Nachbarschaftshilfe)
- Projekte wie „Sport statt Gewalt“ weiter auf der Agenda zu halten
- die schnelle Bereitschaft von Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungskräften sicherzustellen und durch Stärkung des ehrenamtlichen Engagements das Zusammenwirken von Berufsfeuerwehr, freiwilliger Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu verbessern
Natur und Umwelt
Wir setzen uns dafür ein,
- die durch die BUGA geschaffenen positiven Veränderungen des Stadtbildes weiter zu bewahren und der Allgemeinheit sowie den Touristen zugänglich zu machen
- seltene Biotope wie zum Beispiel das Werderholz, den Ostorfer Hals oder die Insel Kaninchenwerder konsequent zu schützen. Diese Gebiete und die „grünen Lungen“ unserer Stadt sollen auch weiterhin mit dazu beitragen, den besonderen Charakter Schwerins zu prägen
- Kleingärtner, ehrenamtliche Naturschützer und auch Wassersportler im verantwortungsvollen Umgang mit den natürlichen Ressourcen zu unterstützen
- die Seen als vielfältiges touristisches und sportliches Erlebnisgebiet zu erhalten
- die unterschiedliche Siedlungsstruktur in den Stadtteilen und damit die Bedürfnisse der Einwohner bei der Festlegung der Entsorgungsverfahren zu berücksichtigen und dadurch die Gebühren für die Bürger in vertretbarem Rahmen zu halten
- stadtweit mehr Abfallkörbe mit Wertstofftrennungen ohne Beeinträchtigung des Stadtbildes aufzustellen
- die Standorte der Recycling-Container in den Wohngebieten zu überprüfen und die Abholungsintervalle zu verkürzen
- für die Kleingartenanlagen mehr Biotonnen bereitstellen
- das ökologische und energieeffiziente Bauen voranzutreiben
- umweltbezogene Schulprojekte im Rahmen des städtischen Umweltpreises durchzuführen und den Naturlehrpfad Schelfwerder wieder zu beleben
8. Effektive Verwaltung soll allen dienen
Der städtische Haushalt ist seit 2001 durch einen Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet, was zu einem strukturellen Haushaltsdefizit in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro im Jahr geführt hat. Schwerin muss jedoch seine finanzielle Handlungsfähigkeit vor allem im investiven Bereich zurückgewinnen, um das städtische Leben attraktiv gestalten und künftige Herausforderungen absichern zu können. Dazu bedarf es zunächst einer umfassenden kommunalen Finanzreform, die auch die Funktion der Oberzentrums Schwerin gegenüber dem Umland berücksichtigt. Auch werden einschneidende Sanierungsmaßnahmen erforderlich sein. Der von der CDU unterstützte Sparkurs ist ohne Alternative und zeigt trotz schmerzhafter Einschnitte in einigen Bereichen insgesamt positive Ergebnisse. Im Personalbereich liegen die Kosten pro Einwohner bereits auf einem sehr niedrigen Niveau. Dies hat andererseits bereits zu Engpässen, beispielsweise beim KOSD, geführt. Deshalb wird die CDU Schwerin bei allen Sparbemühungen strikt auf Verhältnismäßigkeit und Nachhaltigkeit achten.
Wir nehmen uns vor,
- die Verwaltung übersichtlich und effektiv arbeitend zu gestalten
- im Wege permanenter Aufgabenkritik die Organisation der städtischen Aufgabenwahrnehmung zu verbessern und in diesem Zusammenhang
- den städtischen Gesellschaften und Betrieben in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk zu widmen. Ziel ist eine Neuorganisation der städtischen Beteiligungsverwaltung, damit die städtischen Gesellschaften die ihnen übertragenen Aufgaben im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge effektiv erfüllen können
- unvoreingenommen und beständig zu sondieren, ob städtische Aufgaben in privater Rechtsform effektiver und kostengünstiger erfüllt oder durch strategische Partnerschaften mit Privaten die Leistungserbringungen weiter optimiert werden können.
- Veräußerungserlöse vordringlich zur Schuldentilgung einzusetzen und damit die jährlichen Zins- und Tilgungslasten der Stadt dauerhaft abzubauen.