Dorin Münthel-BrennkeDer Kreisvorstand der Schweriner CDU hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung klar für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke erklärte dazu: „Ziel der Schweriner CDU ist es, die Ausbaubeiträge für Anlieger abzuschaffen. Da sind wir uns einig.“
Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers betont, dass die Landeshauptstadt Schwerin eine gesetzliche Lösung brauche, in der klar geregelt sei, dass als Kompensation die Mittel dann künftig vom Land bereitgestellt werden müssten. Bei der aktuellen Haushaltslage hätte Schwerin nichts von einer gesetzlichen Regelung wie beispielsweise in Schleswig-Holstein, die es den Kommunen freistellt, ob sie von Anwohnern Ausbaubeiträge erhebt. „Ohne Anliegerbeiträge bzw. deren Kompensation durch das Land könnte sich Schwerin größere Investitionen nicht leisten. Wichtige Straßenbauvorhaben wären auf Eis gelegt“, erklärte Sebastian Ehlers.
Zur Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Montag kündigte Ehlers eine Initiative der CDU-Fraktion an, die diese Position gegenüber dem Land noch einmal klar zum Ausdruck bringt. „Der Antrag von Unabhängigen Bürgern und Linken, der sich gegen geltendes Recht stellt und automatisch zu einem Widerspruch des Oberbürgermeisters führt, hilft den Betroffenen keinen Zentimeter weiter. Wir sollten unsere Energie deshalb lieber darauf verwenden, im Land für entsprechende Mehrheiten zu sorgen“, unterstrich Ehlers.

 

 

 

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