Auf ihrem Kreisparteitag am gestrigen Donnerstag hat die Schweriner CDU ihr Programm zur Kommunalwahl am 26. Mai beschlossen. CDU-Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke: „Die CDU macht Politik für die Menschen in unserer Stadt. Unser Kommunalwahlprogramm greift die Themen auf, die unsere Bürgerinnen und Bürger in allen Generationen beschäftigen. Schwerin ist eine Stadt mit Zukunft und Potenzial. Das machen wir deutlich und setzen entsprechende Schwerpunkte. Wir bauen auf gute Bildung von Anfang an, auf gute Kitas und moderne Schulen. Ein großes Ziel ist es, eine staatliche Hochschule in Schwerin anzusiedeln, die jungen Leuten eine Perspektive für ein Studium in ihrer Heimat bietet. Attraktive Wohngebiete für Familien, bezahlbares Bauland – so wollen wir Schwerin als begehrten Wohnort weiterentwickeln. Generationsübergreifende Begegnungszentren in allen Stadtteilen sowie barrierefreies oder barrierearmes Bauen als Norm stehen ebenfalls als Ziele im Wahlprogramm.
Die CDU macht sich für die Wirtschaft stark. Konkret heißt das: keine Erhöhung der Gewerbesteuer, ein attraktives Umfeld für potenzielle Rückkehrer, Wertschätzung für unsere mittelständischen Unternehmen. Gemeinsam mit dem Land wollen wir die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Schwerin weiter engagiert voranbringen.
Ein weiteres Thema, das wir schwerpunktmäßig angehen, ist die Digitalisierung. Schwerin auf dem Weg in die Moderne bedeutet für uns u.a., dass jeder Haushalt an das Glasfasernetz angeschlossen wird, an öffentlichen Gebäuden und Plätzen freies W-LAN für alle verfügbar ist. Für unsere Schulen soll es ein Digitalisierungskonzept geben.
Ordnung und Sicherheit in Schwerin wichtige Themen. Auch für uns. Wir wollen deshalb die Videoüberwachung auf dem Marienplatz verstetigen und bei Bedarf auf andere Plätze ausweiten. Der kommunale Ordnungsdienst muss personell weiter aufgestockt werden. Wir werden uns auch künftig für leistungsfähige Feuerwehren in Schwerin einsetzen.“
Ortsbeiräte, die Sprachrohre ihrer Stadtteile sind, und frühzeitige Möglichkeiten für Bürgerbeteiligungen bilden einen weiteren Schwerpunkt im Kommunalwahlprogramm.
Im Themenfeld Kultur fordert die CDU eine breit aufgestellte Museumslandschaft mit Freilichtmuseum Mueß, Stadtgeschichtsmuseum und Feuerwehrmuseum, die Stärkung der städtischen Kultureinrichtungen und dass Schwerin Partnerin der Mecklenburgischen Staatstheaters bleibt. Für die Bewerbung um den Titel UNESCO-Welterbe für das Residenzensemble fordern die Christdemokraten u.a. ein sichtbareres Bemühen der Verantwortlichen und eine stärkere Unterstützung der hier ehrenamtlich Engagierten.
Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur steht die CDU für einen Nahverkehr, der für einen Euro am Tag genutzt werden kann, radfahrerfreundliche Straßen und Wege. Die Zukunft des Nahverkehrs müsse durch alternative Antriebsformen geprägt sein. Ein weltoffenes Schwerin mit einem starken Marketing soll mehr Touristen aus dem In- und Ausland anziehen. Auch die Potenziale Schwerins als Stadt am Wasser gelte es für Einheimische und Gäste noch stärker zu erschließen. Die CDU setzt sich für noch mehr öffentlich zugängliche Uferbereiche der Seen und eine Wassertankstelle ein.
CDU-Fraktionschef Sebastian Ehlers: „Unser Ziel ist es, wieder stärkste kommunalpolitische Kraft in Schwerin zu werden. Wir wollen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt tragen – für diese und folgende Generationen. Eine Herausforderung dabei wird es darstellen, Investitionen in die Infrastruktur der Landeshauptstadt zu tätigen und gleichzeitig keine neuen Schulden aufzunehmen bzw. die Schulden der Stadt sogar abzubauen. Das ist unser Ziel.“

 

Kommunalpolitik, Schwerin, Wahlen

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