Auf ihrer jüngsten Vorsitzendenkonferenz hat sich die Schweriner CDU mit der Datenschutzgrundverodnung und den damit einhergehenden Auswirkungen auf Vereine und Verbände sowie mittelständische Unternehmen befasst. CDU-Kreisvorsitzende Dorin Müthel-Brenncke betonte, dass die neuen gesetzlichen Datenschutz-Regelungen nicht dazu führen dürften, dass sich nun in Deutschland eine regelrechte Abmahn-Industrie entwickle, die sich insbesondere auf vermeintliche Datenschutz-Verfehlungen bei kleinen und mittelständischen Unternehmen oder sogar Vereinen konzentrieren könnte. Müthel-Brenncke: „Wir fordern einen maßvollen Umgang bei der Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Auch die Datenschutz-Behörden müssen Augenmaß bewahren – bei Verstößen zunächst mahnen und erst bei wiederholten Verstößen sanktionieren. Was in Österreich funktioniert, sollte auch in Deutschland möglich sein. Statt dessen sehen wir uns mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz in Deutschland mit strengeren Vorgaben als in anderen europäischen Ländern konfrontiert. Dazu zählt die weitgehende Verpflichtung zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten, auch im Verein, im Ehrenamt. Entbürokratisierung geht anders. Wir fordern die Rücknahme dieser national geltenden Verschärfungen.“

Schwerin