Die Ergebnisse der Landtagswahl 2011 finden Sie hier.
Weil uns unser Land am Herzen liegt wollen wir die erfolgreiche Arbeit der CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern fortsetzen.
Schwerin tut gut
Schwerin ist durch seine natürliche Lage und seine historische Architektur die schönste Landeshauptstadt Deutschlands mit hohen Entwicklungspotentialen. Wir sehen das Land in einer besonderen Verantwortung für seine Hauptstadt. Als Schweriner Abgeordnete sind uns insbesondere die folgenden Punkte wichtig:
Bildung und Kultur
Bildung fängt bei den ganz Kleinen an. Daher muss ein weiteres kostenfreies KITA-Jahr eingeführt werden.
Schwerin verfügt über ein Netzwerk hervorragender Schulen in öffentlicher und privater Trägerschaft. Daran darf sich nichts ändern. Wir setzen uns für den Erhalt der Gymnasien und damit des gegliederten Schulsystems ein.
Schwerin muss auch der Hauptstandort der beruflichen Bildung in Westmecklenburg bleiben. Das Baltic College und weitere hochschulnahe Einrichtungen ziehen junge Menschen aus ganz Deutschland an. Das wollen wir fördern.
Unsere Stadt ist reich an kulturellen Angeboten auf hohem Niveau. Die Finanzierung des Staatstheaters ist neu zu regeln. Hier ist das Land mehr als bisher in der Pflicht.
Das Schlossensemble verdient die Anerkennung als Weltkulturerbe.
Die CDU unterstützt die Arbeit der „Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung“ sowie die Initiative des Bundesrates, den 5. August zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung zu erheben.
Wirtschaft und Arbeit, Tourismus
Die Arbeitslosigkeit im Land sinkt, seit die CDU im Land mitregiert und den Wirtschaftsminister stellt. Insgesamt wurden mehr als 20.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
Der Dienstleistungssektor, die Tourismus- und Gesundheitswirtschaft sowie die zahlreichen klein- und mittelständischen Industrie- und Handwerksunternehmen, aber auch die Landesbehörden, garantieren qualifizierte Beschäftigung. Das Technologie- und Gewerbezentrum schafft wissensbasierte Arbeitsplätze z.B. in der Medizin- und in der Energietechnik. Davon braucht Schwerin mehr. Die Kooperation mit der Hochschule Wismar muss vertieft werden.
Finanzen
Trotz der seit 2006 wieder steigenden Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Stadt-Umland-Umlage , der schrittweisen Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund und der Förderung aus dem Landeshauptstadtvertrag konnte der Schweriner Haushalt nicht ausgeglichen werden. Die Konsolidierung und höchste Ausgabendisziplin bleiben ganz daher oben auf der Agenda. Nur dann können wir auf weitere Unterstützung z.B. für das Staatstheater hoffen.
Auch im Land muss gespart werden. Wir treten für eine Reduzierung der Ministerien ein. Auch die Zahl der Mitglieder des Landtages gehört auf den Prüfstand.
Soziales
Für uns ist die Stärkung der Kinder, der Familien und der Zusammenhalt der Generationen wichtig. Die Mehrgenerationenhäuser sollen mit Unterstützung des Landes und des Bundes weitergeführt werden. Jeder, der in Schwerin arbeiten und wohnen will, ist uns willkommen. Wir treten für eine zügigere Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen und eine noch bessere Integration der ausländischen Mitbürger und der Spätaussiedler ein.
Sicherheit
Schwerin ist eine sichere Stadt. Die Citywache der Polizei muss endlich in geeigneten Räumen untergebracht werden, um Straftaten in der Innenstadt besser vorbeugen zu können.
Sport
Der Breitensport ist zu sichern und der Spitzensport weiterhin gezielt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zu fördern. Nach der erfolgreichen Restaurierung und Erweiterung des Sport-Areals Lambrechtsgrund wollen wir künftig die Möglichkeiten der Landessportförderung stärker für die anderen Sportstätten nutzen.
Stadtentwicklung/Verkehr
Schwerin als Oberzentrum muss entsprechend gefördert werden. Die Mittel für die Städtebauförderung sind voll ausschöpfen. Bezahlbarer und attraktiver Wohnraum für alle Menschen ist wichtig. Um neue Einwohner zu gewinnen, legen wir einen besonderen Akzent auf die bedarfsgerechte Entwicklung der innerstädtischen Baugebiete.
Bestrebungen zur Einführung genereller Geschwindigkeitsbegrenzungen in Innenstädten auf 30 km/h lehnen wir ab.
Wir setzen uns für Ökostrom und den Ausbau der regenerativen Energien ein.
Der Bau der A 14 nach Magdeburg muss weitergeführt werden.
Schwerin braucht einen ICE-Haltepunkt, eine bessere Bahnverbindung nach Berlin und den Flughafen Schwerin-Parchim als Logistikdrehkreuz.
Wir wollen dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Teil der wirtschaftsstarken Metropolregion Hamburg wird.